Reply to the press release of the administrative court Aachen about its decision on an eviction of the meadow occupation

Kurt Claßen, the owner of the meadow, wrote the mail below. We translated the most important paragraph:

The question of whether the protest camp next to Hambach Forest must be evicted or not, was not the subject of the decision of the Administrative Court of Aachen in an urgent procedure, thus the the court has not decided in this. The subject of the decision of the Administrative Court was rather the question of whether the ordinance order of the Kreis (district) of Düren is unlawful. The press release saying that the administrative court Aachen has decided this: “protest camp in Hambach Forest must be evicted“ is wrong.

“Sehr geehrte Frau Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen, sehr geehrte Frau Beusch,

Sie werden gebeten, die betreffenden Richter und Richterinnen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Dienstpflichten anzuhalten und ihre Pressemitteilung in der Sache des Eilverfahrens gegen den Sofortvollzug der Ordnungsverfügung des Kreises Düren richtigzustellen.

Der Justizminister des Landes NRW, Herr Peter Biesenbach, hatte es zugelassen, dass die betreffenden Richterinnen und Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen plakativ auf seiner Internetseite wie folgt titulieren konnten (siehe Anhang):

„Verwaltungsgericht Aachen: Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden“

In Anlehnung an diese Titelüberschrift hatten die Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten noch am 23.08.2019 einen Beitrag verbreitet mit der Überschrift:

„Das Wiesencamp der Waldbesetzer muss geräumt werden“.

Mit Bezug auf die genannte Pressemitteilung des Gerichts führte die Zeitung dann weiter aus:

„Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Richter explizit nicht entschieden haben, dass die Wiese geräumt werden kann, sondern dass sie geräumt werden muss. Dass lässt dem Kreis Düren eigentlich keinen Ermessensspielraum mehr.“

Gegendarstellung:

Die Frage, ob das Protestcamp am Hambacher Forst geräumt werden muss oder nicht, war nicht Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen im Eilverfahren, darüber hat das Gericht auch nicht entschieden. Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts war vielmehr die Frage, ob die Ordnungsverfügung des Kreises Düren rechtswidrig ist. Die Pressemitteilung das Verwaltungsgericht Aachen hätte „dies“: „Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden“ entschieden, ist falsch.

Das Protestcamp muss aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen selbst dann nicht geräumt werden, wenn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster keine Beschwerde eingelegt wird, aus folgenden Gründen:

  • Der Kreis Düren könnte seine Ordnungsverfügung aufheben.
  • Das Verwaltungsgericht Aachen könnte seine ablehnende Entscheidung über den Eilantrag von Amts wegen aufheben.
  • Ein neuer Eilantrag könnte gestellt und positiv beschieden werden.
  • Auf Antrag könnte der Kreis Düren zur Rücknahme seiner Ordnungsverfügung veranlasst werden.

Dessen ungeachtet bleibt die Möglichkeit der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW

Soweit die Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten der Pressemitteilung des Gerichts beitreten und weitergehend die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen lasse dem Kreis Düren eigentlich keinen Ermessensspielraum mehr, ist dem aufgrund der vorstehenden Ausführungen ebenfalls entgegen zu treten.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen”

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